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   LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21   

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LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21 (https://dejure.org/2023,14714)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 18.04.2023 - L 4 AS 821/21 (https://dejure.org/2023,14714)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 18. April 2023 - L 4 AS 821/21 (https://dejure.org/2023,14714)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (72)

  • EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

    Ninni-Orasche

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
    Die Arbeitnehmereigenschaft i.S.d. Rechts der Europäischen Union beurteilt sich allein nach objektiven Kriterien, die das Beschäftigungsverhältnis im Hinblick auf Rechte und Pflichten kennzeichnen (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union [EuGH], Urteile vom 06.11.2003 - C-413/01 - juris Rn. 24 und vom 21.02.2013 - C-46/12 - juris Rn. 40).

    Arbeitnehmer ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., juris Rn. 26 m.w.N.; EuGH, Urteile vom 14.06.2012 - C-542/09 - juris Rn. 68, vom 26.03.2015 - C-316/13 - juris Rn. 27 und vom 16.07.2020 - C-658/18 - juris Rn. 93).

    Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH, Urteile vom 06.11.2003, a.a.O., juris Rn. 24 und vom 14.06.2012, a.a.O., juris, Rn. 68; BSG, Urteil vom 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R - juris Rn. 18).

    Der bloße Umstand der kurzen Dauer einer Beschäftigung führt als solcher aber nicht dazu, dass die Tätigkeit vom Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgeschlossen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., juris Rn. 25).

  • EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

    Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
    Der Umstand, dass eine Person im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur sehr wenige Arbeitsstunden leistet, kann ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die ausgeübte Tätigkeit nur untergeordnet und unwesentlich ist (vgl. EuGH, Urteile vom 26.02.1992 - C-357/89 - juris Rn. 14, vom 04.02.2010 - C-14/09 - juris Rn. 26 m.w.N. und vom 01.10.2015 - C-432/14 - juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R - juris Rn. 18).

    Unabhängig von der begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit ist indes nicht auszuschließen, dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmerstatus begründen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 04.02.2010, a.a.O., juris Rn. 26; BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R - juris Rn. 19 m.w.N.).

    Auch die Dauer der von dem Betroffenen ausgeübten Tätigkeit ist ein Gesichtspunkt, den das Gericht bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen hat, ob es sich hierbei um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt oder ob sie vielmehr einen so geringen Umfang hat, dass sie nur unwesentlich und untergeordnet ist (vgl. EuGH, Urteile vom 26.02.1992, a.a.O., juris Rn. 14 und vom 04.02.2010, a.a.O., Rn. 27).

  • EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

    Baumbast und R

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
    Dieses - historisch an die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Schaffung bestmöglicher Bedingungen für die Integration der Familie des Wanderarbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat anknüpfende - Ausbildungsrecht des Kindes (vgl EuGH Urteil vom 17.9.2002 - Rs C-413/99 - Slg 2002, I-7091 ff, juris RdNr 51 ff) setzt voraus, dass dieses Kind "in Ausbildung" mit seinen Eltern oder einem Elternteil in einem Mitgliedstaat in der Zeit lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH impliziert das Ausbildungsrecht aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 gleichzeitig ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der sich weiterhin in Ausbildung befindlichen Kinder, das grundsätzlich bis zum Abschluss der Ausbildung und insbesondere besteht, solange sie tatsächlich im Aufnahmemitgliedstaat in das Schulsystem eingegliedert sind (EuGH Urteil vom 17.9.2002 - Rs C-413/99 - Slg 2002, I-7091 ff, juris RdNr 53 f; EuGH Urteil vom 13.6.2013 - Rs C-45/12 - EAS Teil C VO Nr. 1408/71 Art. 1 Nr. 16, juris RdNr 46 und 52; EuGH Urteil vom 23.2.2010 - Rs C-480/08 - Slg 2010, I-1107, juris RdNr 36 und 53).

    Art. 12 Abs. 3 RL 2004/38/EG in seiner Anknüpfung an die EuGH-Rechtsprechung (vgl EuGH Urteil vom 17.9.2002 - Rs C-413/99 - Slg 2002, I-7091, juris RdNr 63) - im deutschen Recht umgesetzt durch § 3 Abs. 4 FreizügG (vgl BT-Drucks 16/5065 S 210) - bestätigt dies.

  • BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
    Der Umstand, dass eine Person im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur sehr wenige Arbeitsstunden leistet, kann ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die ausgeübte Tätigkeit nur untergeordnet und unwesentlich ist (vgl. EuGH, Urteile vom 26.02.1992 - C-357/89 - juris Rn. 14, vom 04.02.2010 - C-14/09 - juris Rn. 26 m.w.N. und vom 01.10.2015 - C-432/14 - juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R - juris Rn. 18).

    Der maßgeblichen Gesamtbewertung ist mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des EuGH ein weites Verständnis zugrunde zu legen (vgl. BSG, Urteile vom 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R - juris Rn. 20 und vom 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R - juris Rn. 21 m.w.N.).

    Das Aufenthaltsrecht steht einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. entgegen (vgl. BSG, Urteile vom 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R - juris Rn. 15 und B 14 AS 25/20 R sowie vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - juris Rn. 27; vgl. zudem EuGH, Urteil vom 06.10.2020 - C-181/19 - EU:C:2020:794 zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst c SGB II i.d.F. vom 22.12.2016, BGBl. I S. 3155).

  • EuGH, 23.02.2010 - C-480/08

    Teixeira - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Staatsangehörige eines

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
    Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH impliziert das Ausbildungsrecht aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 gleichzeitig ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der sich weiterhin in Ausbildung befindlichen Kinder, das grundsätzlich bis zum Abschluss der Ausbildung und insbesondere besteht, solange sie tatsächlich im Aufnahmemitgliedstaat in das Schulsystem eingegliedert sind (EuGH Urteil vom 17.9.2002 - Rs C-413/99 - Slg 2002, I-7091 ff, juris RdNr 53 f; EuGH Urteil vom 13.6.2013 - Rs C-45/12 - EAS Teil C VO Nr. 1408/71 Art. 1 Nr. 16, juris RdNr 46 und 52; EuGH Urteil vom 23.2.2010 - Rs C-480/08 - Slg 2010, I-1107, juris RdNr 36 und 53).

    Dies hat der EuGH damit begründet, dass die Versagung der Möglichkeit für die Eltern, während der Ausbildung ihrer Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben, geeignet sein könnte, den Kindern ein - ihnen vom Unionsgesetzgeber zuerkanntes - Recht zu nehmen (EuGH Urteil vom 13.6.2013 - Rs C-45/12 - EAS Teil C VO Nr. 1408/71 Art. 1 Nr. 16, juris RdNr 46; EuGH Urteil vom 23.2.2010 - Rs C-480/08 - Slg 2010, I-1107, juris RdNr 36, 53, 86).

    Die einmal erworbenen Ausbildungs- und Aufenthaltsrechte der Kinder bzw der (sorgeberechtigten bzw die tatsächliche Sorge ausübenden) Elternteile bestehen nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von den in der RL 2004/38/EG festgelegten Voraussetzungen ausreichender Existenzmittel sowie eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes (§ 4 FreizügG/EU) fort und sind autonom gegenüber den unionsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat regeln (EuGH Urteil vom 23.2.2010 - Rs C-310/08 - Slg 2010, I-1065, juris RdNr 42 ff, 50; EuGH Urteil vom 23.2.2010 - Rs C-480/08 - Slg 2010, I-1107, juris RdNr 53 ff; Brinkmann in Huber, AufenthG, 2010, § 3 FreizügG/EU RdNr 20 mwN; Kloesel/Christ/Häußer, Aufenthalts- und Ausländerrecht, § 3 FreizügG/EU RdNr 104, Stand Juli 2011; Epe in GK-AufenthG, § 3 RdNr 67, Stand Juli 2013; Brechmann in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl 2011, Art. 45 AEUV RdNr 91 f).

  • EuGH, 11.04.2019 - C-483/17

    Tarola

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
    Eine feste zeitliche Höchstgrenze existiert nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 11.04.2019 - C-483/17 - juris Rn. 44, Tewocht in: BeckOK Ausländerrecht Kluth/Heusch, 36. Ed. 01.10.2021, FreizügG/EU, § 2 Rn. 46).

    Die Erwerbstätigeneigenschaft bleibt zeitlich unbeschränkt erhalten, sofern sich der Unionsbürger dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellt (vgl. EuGH, Urteil vom 11.04.2019 - C-483/17 - juris Rn. 27; Bayerisches LSG, Urteil vom 26.02.2019 - L 11 AS 899/18 - juris Rn. 23 ff., Hessisches LSG, Urteil vom 09.09.2020 - L 6 AS 126/18 - juris Rn. 51; Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, FreizügG/EU, § 2 Rn. 126).

    Der EuGH hat insoweit entschieden, "dass ein Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger vorübergehend aufgegeben hat, die Erwerbstätigeneigenschaft nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 und das damit verbundene Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie nur behalten kann, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats fähig ist und hierfür zur Verfügung steht" (vgl. EuGH, Urteile vom 11.04.2019 - C-483/17 - juris Rn. 40; vom 13.09.2018 - C-618/16 - juris, Rn. 37 und vom 19.06.2014 - C-507/12 - juris Rn. 38 ff.).

  • EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

    Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
    Arbeitnehmer ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., juris Rn. 26 m.w.N.; EuGH, Urteile vom 14.06.2012 - C-542/09 - juris Rn. 68, vom 26.03.2015 - C-316/13 - juris Rn. 27 und vom 16.07.2020 - C-658/18 - juris Rn. 93).

    Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH, Urteile vom 06.11.2003, a.a.O., juris Rn. 24 und vom 14.06.2012, a.a.O., juris, Rn. 68; BSG, Urteil vom 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R - juris Rn. 18).

    Der Erwerb des Ausbildungsrechts ist an den Status als Kind eines Arbeitnehmers gebunden (EuGH Urteil vom 21.6.1988 - Rs C-197/86 - Slg 1988, 3105 ff, juris RdNr 30; EuGH Urteil vom 4.5.1995 - Rs C-7/94 - Slg 1995, I-1031 ff, juris RdNr 27; EuGH Urteil vom 14.6.2012 - Rs C-542/09 - EAS Teil C AEUV Art. 45 Nr. 3, RdNr 50 f; vgl auch EuGH Urteil vom 6.9.2012 - Rs C-147/11 und C-148/11 - EAS Teil C VO Nr. 1612/68 Art. 12 Nr. 13, RdNr 30 zur ausschließlichen Anwendbarkeit des Art. 12 VO Nr. 1612/68 auf Kinder von Arbeitnehmern).

  • BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
    Das Sozialgericht hat bei Auslegung des Tenors des Gerichtsbescheids über die von den Klägern sachgerecht erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R - juris Rn. 10) durch Grundurteil entschieden.

    Demnach hindert nach der ständigen Rechtsprechung des BSG jedes andere materielle Aufenthaltsrecht sozialrechtlich die positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. bzw. lässt den Leistungsausschluss "von vornherein" entfallen (ab 01.08.2016 als § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b SGB II; vgl. auch BSG, Urteil vom 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R - juris Rn. 15; Urteil vom 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R - juris Rn. 15 m.w.N. und Urteil vom 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R - juris Rn. 17 m.w.N.).

    Das Aufenthaltsrecht steht einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. entgegen (vgl. BSG, Urteile vom 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R - juris Rn. 15 und B 14 AS 25/20 R sowie vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - juris Rn. 27; vgl. zudem EuGH, Urteil vom 06.10.2020 - C-181/19 - EU:C:2020:794 zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst c SGB II i.d.F. vom 22.12.2016, BGBl. I S. 3155).

  • EuGH, 06.10.2020 - C-181/19

    Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
    Das Aufenthaltsrecht steht einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. entgegen (vgl. BSG, Urteile vom 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R - juris Rn. 15 und B 14 AS 25/20 R sowie vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - juris Rn. 27; vgl. zudem EuGH, Urteil vom 06.10.2020 - C-181/19 - EU:C:2020:794 zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst c SGB II i.d.F. vom 22.12.2016, BGBl. I S. 3155).

    Ebenso wenig hat der Umstand, dass der betreffende Elternteil nicht mehr Wanderarbeitnehmer ist, Auswirkungen auf dessen Aufenthaltsrecht nach Art. 10 AN-Freizüg-VO , das demjenigen des Kindes entspricht, für das er die elterliche Sorge tatsächlich wahrnimmt (vgl. BSG, Urteil vom 09.03.2022, B 7/14 AS 30/21 R - juris Rn. 22 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 06.10.2020 - C-181/19 - EU:C:2020:794, Rn. 37).

  • BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
    Demnach hindert nach der ständigen Rechtsprechung des BSG jedes andere materielle Aufenthaltsrecht sozialrechtlich die positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. bzw. lässt den Leistungsausschluss "von vornherein" entfallen (ab 01.08.2016 als § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b SGB II; vgl. auch BSG, Urteil vom 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R - juris Rn. 15; Urteil vom 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R - juris Rn. 15 m.w.N. und Urteil vom 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R - juris Rn. 17 m.w.N.).

    mit Bescheid vom 20.02.2015 Arbeitslosengeld I bewilligt und damit eine Sperrzeit verneint hat (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 09.03.2022 - B 7/14 AS 79/20 R - juris Rn. 29 bis 31), ist die erteilte Unfreiwilligkeitsbescheinigung eine konstitutive Bedingung, wobei die BA die "Unfreiwilligkeit" und nicht nur die Arbeitslosigkeit zu bescheinigen hat (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 09.03.2022, a.a.O., juris Rn. 27 und Urteil vom 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R - juris Rn. 34 m.w.N., LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.05.2021 - L 2 AS 225/21 B ER - Rn. 42, juris; a.A. noch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02.2018 - L 7 AS 2308/17 B ER - juris Rn. 20 und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.08.2020 - L 7 AS 1376/20 ER-B - juris Rn. 23).

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer -

  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

  • EuGH, 23.02.2010 - C-310/08

    Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers

  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

    N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der

  • BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 79/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • EuGH, 26.02.1992 - C-357/89

    Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  • BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R

    Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für

  • BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 30/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • EuGH, 06.09.2012 - C-147/11

    Czop - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf

  • EuGH, 13.06.2013 - C-45/12

    Hadj Ahmed - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18

    Einmalige Einnahme; laufende Einnahme; Nachzahlung; Geltungszeitraumprinzip;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2021 - L 2 AS 225/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Hamburg, 25.10.2019 - L 4 AS 173/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

  • BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 91/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21

    SGB II

  • BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • EuGH, 04.10.2018 - C-12/17

    Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem

  • EuGH, 20.09.2007 - C-116/06

    Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer

  • EuGH, 23.03.1982 - 53/81

    Levin / Staatssecretaris van Justitie

  • BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark;

  • BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • EuGH, 19.06.2014 - C-507/12

    Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen

  • BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine

  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES

  • BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld -

  • BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des

  • BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

    Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht;

  • BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

  • EuGH, 26.03.2015 - C-316/13

    Fenoll

  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

  • BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von Anträgen und

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in

  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte

  • EuGH, 08.05.2013 - C-529/11

    Alarape und Tijani - Freizügigkeit - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 12 -

  • EuGH, 21.06.1988 - 197/86

    Brown / Secretary of State for Scotland

  • BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 66/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leistungsausschluss für

  • LSG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - L 7 AS 1376/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 15/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

  • EuGH, 16.07.2020 - C-658/18

    Governo della Repubblica italiana (Statut des juges de paix italiens) - Vorlage

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2020 - L 7 AS 354/19

    Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Doppelter Abzug; Einkommen; Kindergeld;

  • LSG Hessen, 19.01.2022 - L 4 SO 185/20

    Sozialhilfe (SGB XII)

  • EuGH, 01.10.2015 - C-432/14

    O - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 13 AS 1806/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2347/18

    Anrechnung einer Nachzahlung von Kindergeld als Einkommen bei der Bewilligung von

  • EuGH, 04.05.1995 - C-7/94

    Landesamt für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen / Gaal

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - L 7 AS 2308/17

    Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem

  • VGH Hessen, 16.04.2021 - 9 A 2282/19

    Fortgeltung der Erwerbstätigeneigenschaft gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

  • EuGH, 13.09.2018 - C-618/16

    Prefeta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 2233/14
  • LSG Hessen, 09.09.2020 - L 6 AS 126/18
  • LSG Bayern, 26.02.2019 - L 11 AS 899/18

    Aufenthaltserlaubnis, Leistungen, Arbeitslosengeld, Bescheid, Arbeitnehmer,

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 14 B 1818/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

  • LSG Sachsen, 12.07.2021 - L 7 AS 651/21
  • BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R

    Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  • BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für

  • LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21
  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.01.2024 - L 3 AS 207/23

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne

    Darin hat das BSG wie der Senat das Aufenthaltsrecht aus Art. 10 EUV 492/2011 ausdrücklich nicht davon abhängig gemacht, dass zum Zeitpunkt der Einschulung des minderjährigen Kindes oder zum Zeitpunkt der Wohnsitznahme eine Arbeitnehmereigenschaft eines Elternteils vorlag (ebenso Sächsisches LSG, Urteil vom 18.4.2023 - L 4 AS 821/21 - juris Rn. 107).

    Sie gilt somit nur für Sachverhalte, in denen das Aufenthaltsrecht auf der Richtlinie 2004/38/EG beruht und erfasst demnach nur Personen, die ihr voraussetzungsloses 3monatiges Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG in Anspruch nehmen (so auch Sächsisches LSG, Urteil vom 18.4.2023 - L 4 AS 821/21 - juris Rn. 111).

  • LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21
    Dieser Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.01.2016 ist Gegenstand des unter dem Aktenzeichen L 4 AS 821/21 beim Sächsischen Landessozialgericht (SächsLSG) anhängigen Berufungsverfahrens.
  • LSG Sachsen, 21.11.2023 - L 4 AS 1149/19

    Ausführungsbescheid; deutscher Arbeitsmarkt; freizügigkeitsberechtigt;

    Es handelt sich bei dieser Bescheinigung um einen feststellenden Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X, den der Beklagte und auch der Senat zu beachten haben (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 18.04.2023 - L 4 AS 821/21 - juris Rn. 98 m.w.N. nicht rechtskräftig).
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